Wenn die Europäische Union nicht einig und stark ist, wird sie irrelevant

Martin Schulz ist seit 2020 Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert- Stiftung. Von 1987–1998 ist Schulz ehrenamtlicher Bürgermeister von Würse-len, seinem Heimatort. Von 1994–2017 ist er Mitglied des Europäischen Parla- ments, von 2012–2017 dessen Präsident. Unter seiner Präsidentschafthat das EU-Parlament an Einfluss gewonnen. Schulz gehört von 1999–2018 durchgehend dem Bundes- vorstand und dem Partei- präsidium der SPD an. Bis 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. – Das Gespräch mit Martin Schulz führte Margaretha Kopeinig.

Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, ist überzeugt, dass kein europäischer Staat für sich allein große Probleme lösen kann und für künftige Heraus- forderungen wie den globalen Wettbewerb gerüstet ist. Der Sozialdemokrat fordert die Bildung einer europäischen Re- gierung und tritt für die Vereinigten Staaten von Europa ein. Nur so könne Europa weiterhin ein Garant für Sicherheit und Wohlstand sein. Von sozialdemokratischen Parteien in der EU erwartet er sich mehr Leadership in Europa.

Herr Schulz, Sie haben die europäische Politik als Präsident des Europäischen Parlaments maßgeblich ge- prägt. Wie ist Ihre Bewertung des Zustandes der EU, aber auch der Politik der europäischen Institutionen?

Martin Schulz: Die Corona-Krise, aber auch der Krieg in der Ukraine haben noch einmal offen gelegt, dass Europa nur dann relevant ist, wenn es seine Bürger:innen nach in- nen schützt und in der Politik nach außen zusammenarbei- tet. Es ist schon interessant, dass wir jetzt bei Staaten, die bisher einer europäischen Integration extrem skeptisch ge- genüberstanden, einen Lernprozess sehen. Insbesondere wenn es um militärische Sicherheit geht, sind diese Staaten plötzlich starke Befürworter einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit. Das eröffnet aber auch die Chance, den Willen zur Kooperation zu einer Vertiefung und Zusammenarbeit auf andere Felder auszudehnen, zum Beispiel im Bereich der Ener- giesicherheit oder des Binnenmarktes. Ich würde mir wünschen, dass dieses Momen- tum von den Europäischen Institutionen in Brüssel stärker genutzt würde, als es jetzt der Fall ist.

In den Krisen der vergangenen Jahre, der Corona-Pandemie, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber auch in der seit Jahren ungelösten Asyl- und Migrationsfrage, sehen Sie einen Lernprozess für europäische Politiker:innen. Wird diese Gemeinsamkeit wirklich halten und auf andere Politikbereiche ausge- weitet werden können?

Ich will noch einmal an einem praktischen Beispiel klarmachen, welche Effekte Zusammenarbeit langfristig hat: Die Europäische Union hat nach der großen Finanz- markt- und Bankenkrise 2008 die Bankenunion eingeführt, die ja noch nicht vollstän- dig verwirklicht ist, sie hat Finanz- und Kontrollmechanismen aufgebaut wie die Stresstests, die Resilienzverpflichtungen, die Rücklageverpflichtungen, die Sicher- heitsfondsverpflichtungen, die Einlagensicherung, den sogenannte Backstop. Die Krise bei der Credit Suisse oder der Silicon-Valley-Bank im Frühjahr 2023 haben das Bankensystem zwar stark in Anspruch genommen, aber nicht zu einem Crash ge- führt. Am Anfang wurden die Maßnahmen gar nicht so richtig verstanden, sie helfen aber heute. Das ist ein konkretes Beispiel, wie europäische Kooperation Europa lang- fristig stärker und widerstandsfähiger macht.

In der EU gibt es nach wie vor Mitglieder, die sich weigern, in allen Bereichen der Politik stärker zusammenzuarbeiten. Sehr oft sind es Staaten, wie Ungarn oder Polen, die von rechtsnationalen Regierungen geprägt sind. In Italien sind es Neofaschist:innen. EU-feindliche Parteien gibt es in vielen Staaten. Was kann man tun, um diese Staaten und Parteien von einem gemeinsamen Vorgehen, von einem gemeinsamen Europa, zu überzeugen?

Ich habe bereits auf die europäischen Organe in Brüssel verwiesen. Ein Satz: Die Staaten, die jetzt die große Solidarität und den engen Zusammenschluss Europas mit der Ukraine fordern und auch bekommen, sind häufig dieselben Staaten, die bei Migration, Asyl, bei Finanzen und gesellschaftspolitischen Fragen die großen Blo- ckierer sind. Aber man kann nicht sagen, wir machen jetzt Rosinenpicken, wir sind uns einig, wenn es um die militärische Sicherheit geht, wir sind aber gegen eine ge- meinsame Migrationspolitik. Eine solche Kritik kann nicht von einem Regierungschef gegenüber anderen geübt werden. Das würde ich als Angriff interpretieren. Wenn jedoch der Kommissionspräsident, der Präsident des Europäischen Rates oder der Präsident des Europäischen Parlaments so einen Satz formuliert, liegt das in der Lo- gik ihrer Ämter. Deswegen wünsche ich mir von den Institutionen in Brüssel dies- bezüglich mehr Aktivität.

Die Spitzen der EU müssen die Integration also vorantreiben?

Ja, die Kommissionspräsidentin müsste sagen, Solidarität ist kein Rosinen- picken, sondern ein Prinzip. Den Staaten müsste klar gemacht werden, ihr könnt nicht erwarten, dass wir Milliarden für die Sicherheit mobilisieren, aber der Binnen- markt, den wir dringend als ökonomische Grundlage brauchen, auch um unsere Energieunabhängigkeit zu erreichen, nicht weiterentwickelt wird. Es geht nicht, dass manche Staaten Nein dazu sagen. So klare Worte und solches Handeln wären logisch aus dem Amtsverständnis von Europa-Chefs ableitbar. Das würde auch nicht sofort von allen akzeptiert werden, aber die Debatte wäre damit eröffnet. Diese Debatte muss dringend geführt werden, nicht auf der nationalen Ebene, sondern auf der europäischen Ebene.

Europa ist nicht nur einem inneren Druck ausgesetzt, sondern ist auch mit Machtblöcken und einem globalen Wettstreit konfrontiert. Was kommt künftig auf die Europäische Union zu?

Wenn die Europäische Union nicht einig und stark ist, wird sie irrelevant. Wir se- hen die Vereinigten Staaten von Amerika als eine Weltmacht, aber sie ist nicht mehr die einzige Weltmacht. Francis Fukuyamas These in seinem Buch „Ende der Geschich- te“ aus dem Jahr 1992, die USA auf lange Sicht als einzige Weltmacht zu sehen, ist falsch. China vermittelt im Frühjahr 2023 einen Diplomatenaustausch zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, als nächsten Schritt will China einen Waffenstillstand dieser beiden Länder im Jemen erreichen, ein Friedensvertrag von Jemen könnte folgen. Damit zeigt China, dass es nicht nur die USA auf der Weltbühne gibt. Indien wird künftig eine zentrale Rolle in der Welt spielen. Der ASEAN-Pakt, die Vereinigung südostasiatischer Staaten, wird immer wichtiger. Oder nehmen sie Lula da Silva in seiner Rolle als brasilianischer Staatspräsident. Und dann streiten wir uns in Europa auf der Größenordnung von Lettland, Litauen, Estland, Luxemburg, Malta, Zypern oder Österreich. Die Entität, die wir brauchen, um mit den USA, China und Indien fortan auf gleicher Augenhöhe zu agieren, ist das geeinte Europa. Wenn Europa sich weiter in seine Einzelteile zerlegt und nicht ein Demokratieblock wird mit dem größ- ten und reichsten Binnenmarkt der Erde, der sein Demokratiemodell auch öko- nomisch abfedern kann, werden wir irrelevant und zum Spielball der Interessen an- derer Mächte.

Wo sehen Sie Europa im Jahr 2030 oder spätestens 2040?

Ich bin ein großer Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Reform. Ich wäre froh, wenn wir in den Jahren nach 2030 folgende Situation hätten: Europa kümmert sich um die großen Dinge wie Klima- wandel, Migration, äußere und innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und den Schutz der Außengrenzen. Die großen Dinge sind nur auf europäischer Ebene und in Kooperation mit anderen Großmächten zu lösen. Die kleinen Dinge, die Regionalpoli- tik in Lappland, die Wasserversorgung in Wien, die Landwirtschaft in Siebenbürgen, überlassen wir den Mitgliedstaaten. Es geht um eine neue Kompetenzordnung. Orts- nahe und lokale Politikfelder werden auf die regionale oder nationale Ebene zurück- übertragen. Die EU konzentriert sich auf die großen Themen. Dafür braucht sie eine europäische Regierung, die diesen Namen auch verdient. Diese Regierung wird vom Europäischen Parlament eingesetzt, wenn sie schlecht ist, wird sie abgelöst. Die Or- gane in Brüssel müssen im Verhältnis zu anderen Regionen dieser Erde handlungs- fähig sein. Wenn wir mehr als 30 Mitgliedstaaten nach der Erweiterung haben, dann kann man nicht mehr Dutzende Kommissare nach Brüssel schicken. Am Ende wird man eine Regierung einsetzen müssen, die aus zehn, zwölf Minister:innen besteht und einer Präsidentin, einem Präsidenten dieser Regierung. Diese werden nach an- deren Kriterien ausgesucht als heute die Kommissar:innen. Und die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden bei ihrer Wahl mit transnationalen Listen gewählt, die anschließend diese europäische Regierung einsetzen.

Das heißt, die nationalen Regierungen werden an Macht verlieren?

Mit dieser Struktur würde dokumentiert, dass die nationalen Regierungen schon heute an Macht verloren haben. Mit der Handlungsfähigkeit Europas, mit der geteil- ten Souveränität, gewinnen die Einzelstaaten via Europa wieder Souveränität zu- rück. Ein Beispiel: Jean-Claude Juncker hat einmal den wunderbaren Satz gesagt:

„Europa besteht aus vielen kleinen Ländern und einigen, die noch nicht begriffen ha- ben, dass sie kleine Länder sind.“ Dazu gehören auch Deutschland und Frankreich. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner:innen, es ist das größte Mitgliedsland der EU. 82 Millionen Einwohner:innen sind im Vergleich so groß wie eine mittlere chine- sische Provinz. Noch ist Deutschland der viertgrößte Industriestaat der Welt. Aber wie ist es um Österreich bestellt? Wenn der deutsche Markt durch den europäischen Binnenmarkt eine Erkältung bekommt, hat Österreich eine schwere Lungenentzün- dung. Das heißt, wenn es die Europäische Union als politischen Akteur nicht mehr gäbe, was ja das Ziel von Parteien wie der FPÖ, der AfD, den Schwedendemokraten, von Marine Le Pen in Frankreich, Giorgia Meloni in Italien, Jarosław Kaczyński in Polen oder Viktor Orbán in Ungarn ist, könnte sich kein europäischer Staat alleine mit den USA oder China messen. Machen wir uns keine Illusionen: Einzelne Staaten, in- klusive Deutschland und Frankreich, würden das alleine auf Dauer nicht mehr stem- men. Wenn Europa nicht bedeutungslos werden will, muss es diesen Weg der Eini- gung gehen. Meine große Befürchtung ist, es wird ihn nicht gehen. Wir leben in einer Zeit, wo wir den Wahnsinn haben, dass wir in Umfragen lesen, dass die Mehrheit der Menschen sagt, wir brauchen mehr Europa und die gleichen Menschen – aus wel- chem Frust heraus auch immer – antieuropäischen Parteien Mehrheiten verschaffen. Die nächste Regierung in Wien wird hoffentlich keine sein, in der FPÖ-Chef Herbert Kickl eine zentrale Rolle spielt. Wenn ich daran denke, wird mir angst und bange. Es geht also nicht nur um Frau Le Pen in Frankreich oder Frau Meloni in Italien. Ich habe große Sorge.

In den 1970er-, in den 1980er-Jahren sowie in den 1990er-Jahren prägten So- zialdemokraten Europa: Willy Brandt, Olof Palme, Bruno Kreisky, Felipe González, später François Mitterrand und Franz Vranitzky. Sie saßen damals als Europa-Abgeordneter im Plenum des Parlaments in Straßburg als Mitterrand im Jänner 1995 seine legendäre Rede hielt und vor Nationalismus als Ursache von Krieg warnte („Le nationalisme, c’est la guerre.“ – „Nationalismus, das ist Krieg“). Wa- rum gibt es heute keine sozialdemokratischen Europa-Politiker:innen mehr, die Europa bewegen und gestalten?

Das ist eine absolut berechtigte Frage und korrespondiert mit meiner großen Sorge. Die Sozialdemokrat:innen in Europa müssten sich angesichts der aktuellen Lage eng zusammenschließen. Die stehen alle unter enormen Druck der sich über- lappenden Krisen. Das bindet Kraft und kostet Zeit. Dennoch könnte es gelingen, die Kooperation, die es ja gibt, sichtbarer zu machen. Brandt, Kreisky, Palme haben sich getroffen, sie haben diese Treffen öffentlich gemacht und dabei die gemeinsame Marschrichtung festgelegt. Das könnten Olaf Scholz, Pedro Sánchez aus Spanien, António Costa aus Portugal oder Mette Frederiksen aus Dänemark genauso gut machen.

Woran fehlt es den Sozialdemokrat:innen heute?

Schauen Sie sich die Lage der einzelnen Regierungen an. Wir sind in einer Krisen- und Kriegssituation, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten. Das frisst die Zeit fast aller Regierungschef:innen auf, auch die der sozialdemokratischen. Was wir brau- chen, ist eine Strategie, um den enormen Belastungen, denen Regierungen auf natio- naler Ebene in diesen krisenhaften Situationen ausgesetzt sind, gerecht zu werden: eine gemeinsame europäische, operative Plattform. Die SPD engagiert sich da stark, aber die nationalen Parteien müssen die europäischen Parteien hier deutlich stärker unterstützen.

Die politische Themenlage, Preissteigerungen, Wohnungsnot, Fachkräfte- mangel, Pensionen, Gesundheit und Nationalismus spielen doch Sozialdemo- krat:innen in die Hände. Warum gibt es darauf keine substanziellen Angebote?

Sie hat Antworten! Auf die Preisentwicklung, auf Inflationsbekämpfung, wir ma- chen etwas gegen die Wohnungsnot. Fast überall sind es Sozialdemokrat:innen, die in den Wohnungsbau investieren. Oder nehmen wir das Thema Fachkräftemangel: Es sind ja nicht die Sozialdemokrat:innen, die eine restriktivere Einwanderungspolitik wollen. Im Gegenteil: Sozialdemokratische Regierungen legen europäische Konzepte für eine legale Einwanderung und damit für den Kampf gegen Fachkräftemangel vor. Ob das bei den Renten ist, ob im Gesundheitswesen: Fast überall sind es sozialdemo- kratische Konzepte, die auf Solidarität und Gemeinschaftsgeist basieren. Konzepte, die die Herausforderungen in Gesundheit und Pflege, bei der Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit oder bei der Umschulung von Menschen in neue Berufsbilder im Blick haben. Was wir brauchen ist, dass unsere substanziellen Angebote von einer breiten Masse der Leute, die davon profitieren, auch wahrgenommen werden. Das liegt manchmal ein bisschen an uns selbst, weil wir zu wenig über unsere Erfolge diskutie- ren, sondern zu häufig über Themen, die für viel weniger Menschen relevant sind.

Was erwarten Sie sich von einer Europa-Politik, die den Menschen eine Perspektive gibt?

Was ich von der Europa-Politik erwarte, ist, dass sie den Menschen die Wahrheit sagt: DieWahrheit ist, kein Staat in Europa ist im 21. Jahrhundert allein in der Lage, die Herausforderungendieses Jahrhunderts klimapolitisch, wirtschaftspolitisch, si- cherheitspolitisch zu lösen. Die USA können das allein, China kann es auch, Indien wird es ebenfalls können. Deutschland kann es nicht,Österreich auch nicht. Ich er- warte, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen, wenn wir zukünftig so sicher und in einem einigermaßen garantierten Wohlstand leben wollen, wie es seit dem Ende desZweiten Weltkrieges in Europa der Fall ist. Das geht nur über einen verstärkten Zusammenschluss europäischer Staaten und über die Aufgabe nationaler Vorbehal- te. Das kann man anders sehen, und wenn man es anders macht, dann wird man den Preis dafür bezahlen müssen. Okay, das ist Demokratie. Aber ich erwarte von Europa- Politiker:innen, dass sie den Menschen genau das sagen.

FORDERUNGEN UND BOTSCHAFTEN

• Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine legen offen, dass Europa nur dann relevant ist, wenn es seine Bürger:innen schützt und zusam-
• Die Spitzen der EU-Institutionen müssen die europäische Integration vorantrei-
• Europa braucht eine europäische Regierung. Logisch ist daher die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa.
• Wenn sich Europa weiter in seine Einzelteile zerlegt und nicht ein Demokratie- block mit dem größten und reichsten Binnenmarkt der Erde wird, der sein Demo- kratiemodell auch ökonomischabfedern kann, wird Europa irrelevant und zum Spielball der Interessen anderer Mächte.
• Die Sozialdemokrat:innen Europas müssten sich angesichts der aktuellen Lage eng zusammenschließen. Diese Zusammenarbeit müsste durch gemeinsame Treffen, gemeinsame Inhalte und gemeinsames Handeln noch intensiver und sichtbarer
• Sozialdemokratische Parteien liefern Antworten auf substanzielle Probleme, wenn sich ihreDebatten mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen (Preissteigerungen, Wohnungsnot, Pensionen, Gesundheit, Bildung). Die Sozial- demokratie muss die Partei der Menschen sein, die den Staat, der sie schützt,
• Europa-Politik ist, wenn sie den Menschen die Wahrheit sagt: Die Wahrheit ist, kein Staat in Europa ist im 21. Jahrhundert allein in der Lage, die Herausforderun- gen dieses Jahrhunderts, klimapolitisch, wirtschaftspolitisch, sicherheitspoli- tisch und sozial zu lösen.

Das Interview mit Martin Schulz fand per Zoom am 28. März 2023 statt. Das Interview ist Teil des 2023 erschienenen Buchs Sozialdemokratische Perspektiven.

Herausgeber

Marcus Schober

Gerhard Schmid

Verlag

ÖGB Verlag

Seitenzahl

320

ISBN

978-3-99046-669-8