Für eine gerechte Gesellschaft braucht es sozialdemokratische Klimapolitik – von Stephan Auer-Stüger

Stephan Auer-Stüger, Gemeinderat aus Wien, ist Referent im Lehrgang „Umwelt in Wien und urbane Nachhaltigkeit“  in dessen Rahmen er uns diesen Beitrag zur Verfügung stellte:

Für eine gerechte Gesellschaft braucht es sozialdemokratische Klimapolitik

Das Regierungsprogramm der Wiener Stadtregierung von SPÖ und NEOS hat mit einem sehr ehrgeizigen Ziel aufhorchen lassen: In diesem Programm bekennen sich beide Parteien zu einem CO₂-neutralen Wien bis zum Jahr 2040. Das ist bereits in 19 Jahren! Dieses Ziel ist einerseits sehr ehrgeizig und Bedarf vieler Anstrengungen andererseits ist es eine mutige und meiner Ansicht nach notwendige Ansage an die Politik, aber auch an die gesamte Bevölkerung in Wien.

Wenn wir über Klimaschutz und Klimakrise reden, dann bedeutet das viel mehr als Umweltpolitik, technische Innovation oder Emissionshandel. Der Umgang mit der Klimakrise ist gleichzeitig und vor allem eine Herausforderung für die Demokratie. Immer mehr Menschen sorgen sich um den Weiterbestand unserer natürlichen Ressourcen, unseres gewohnten Lebens und haben Angst vor Konflikten, die mit der Klimakrise verbunden sind. Es liegt nun an uns in den politischen Institutionen auf allen Ebenen zu zeigen, dass wir in der Lage sind mit dieser Klimakrise umgehen zu können. Für mich ist es kein Zufall, dass der neue US-Präsident den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt seines politischen Handelns gestellt hat. Es ist eben nicht nur eine zentrale inhaltliche Herausforderung für die Politik, sondern es berührt den unmittelbaren Kern von Politik und Staat: Es geht schlicht um die Frage, ob wir es weiterhin schaffen, mit unseren Mitteln und Ideen und unserem Einsatz ein gutes Leben sicherzustellen. Die Alternative dazu wäre ein politischer Steuerungsverlust und damit eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Davor haben die Menschen zurecht Angst. Die Herausforderung für demokratische Institutionen, in Wien, in Österreich oder auch in der EU ist zugleich aber auch eine Chance, und der Ansatz zum Umgang mit dieser Herausforderung ist wiederum die Grundlage von Demokratie selbst. Demokratisches Handeln basiert auf einem gesellschaftlichen Diskurs, es beruht auf gemeinsames (Aus-)Verhandeln, dem Austragen von unterschiedlichen Ansichten, Interessensabwägung in Hinblick auf ein gemeinsames Ziel. Und wenn es uns als Gesellschaft gelingt, unsere unterschiedlichen Ansichten über die zukünftige Gestaltung von Landwirtschaft, Industrie, Mobilität Freizeit und den richtigen Umgang mit fossilen Ressourcen in einen konstruktiven Dialog zu transformieren, dann ist das nicht nur die notwendige Grundlage zu Erreichung unserer ehrgeizigen Ziele, sondern stärkt auch die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Der richtige Umgang mit dieser Krise verlangt von uns Sozialdemokrat*innen die ökonomische Frage vermehrt in die Diskussion zur Klimapolitik einzubringen und darauf hinzuweisen, dass der Raubbau an der Natur auch und vielleicht vor allem ein Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse auf unserem Planeten ist. Denn wirtschaftlich profitiert vom Verbrauch der fossilen Ressourcen haben zuerst immer große Firmen und deren Eigentümer*innen. Der Handel mit Öl und Gas ist eben ein großes Geschäft. Eines dürfen wir jedoch dabei nicht vergessen: Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts haben dadurch ihren Wohlstand generiert. Und es war immer ein immanentes Versprechen der Sozialdemokratie, im Rahmen dieser Industriegesellschaft den erwirtschafteten Wohlstand mit politischen Mitteln für so viele als möglich zugänglich zu machen und gerecht zu verteilen. Kommt es jetzt zu einem Widerspruch in unseren politischen Zielen, ist Klimaschutz und Wohlstand für alle nicht miteinander vereinbar? Auf diese Fragestellung müssen wir uns als Sozialdemokrat*innen konzentrieren: Wir dürfen nicht denjenigen auf den Leim gehen, die behaupten, der gewohnte Wohlstand sei durch Klimaschutzmaßnahmen bedroht. Vielmehr das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir diese Maßnahmen nicht vorantreiben (und davon braucht es viel mehr in den nächsten Jahren), ist unser Wohlstand bedroht. Dann ist die Lebensexistenz von Millionen Menschen auf diesem Planeten nicht nur bedroht, sondern auch mit Sicherheit zerstört. Dann sind die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bedroht.

Trotzdem ist es falsch mit Panik und apokalyptischen Szenarien zu arbeiten. Neben der Dringlichkeit ambitioniertere Maßnahmen zu setzen (die Wiener Koalition hat das erkannt!), gilt es auch darauf hinzuweisen, dass unsere Gesellschaft über genug Wissen, Leistung und Potenzial verfügt, die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Wir können selbstbewusst an der industriellen Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik anknüpfen. Auch ich bin ein Kind der Industriegesellschaft und bin unmittelbar in einem industriellen Umfeld aufgewachsen. Rauchende Schlote waren ein Zeichen des Fortschritts und Wohlstands: Die Fabrik sorgte für sichere Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und Infrastruktur für soziales Leben und persönliches Wohlbefinden.

Nehmen wir dieses Bild in unseren Köpfen und bauen wir damit neue Fabriken: Es ist selbstverständlich weiterhin die zentrale politische Aufgabe der Sozialdemokratie, Wohlstand und Teilhabe an der Gesellschaft für die Menschen zu ermöglichen. Gleichzeitig muss es uns gelingen, Wirtschaft und Leben nachhaltig zu gestalten. Um konkrete politische Antworten darauf zu finden und dieses Ziel zu realisieren, lohnt sich ein Blick in die Smart-City-Strategie der Stadt Wien zu werfen. Drei globale Ziele sind darin formuliert, untrennbar miteinander verbunden und können nur gemeinsam erreicht werden. Die Strategie verbindet das Ziel von Lebensqualität, Umgang mit Ressourcen und Innovation zu einem großen Ganzen. Lebensqualität zeichnet sich durch soziale Inklusion, Partizipation (das ist die Teilhabe!), gesundes Leben in einer intakten Umwelt aus. Dazu braucht es einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.: Dieser Umgang hat Auswirkungen auf unser Energiesystem, Mobilität, Infrastruktur und den Bau von Gebäuden. Diese Ziele wiederum sind nur erreichbar durch nachhaltige Bildungs- und Wirtschaftssysteme in denen Forschung, Technologie und Innovation gefördert, gelebt und umgesetzt werden.

Diese Zielvorgabe, Lebensqualität für alle zu ermöglichen und mit nachhaltigem Ressourcenverbrauch und Innovationsleistung zu verknüpfen, ist auch die Grundlage des ambitionierten Regierungsprogramms der neuen Stadtregierung. Eigentlich ist das gesamte Regierungsprogramm ein Klimaschutzprogramm. Wie werden unsere Klimaschutzpolitik im Verkehr, bei Wohnen und Bauen, in der Wirtschaftspolitik, aber eben auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik umsetzen. Ich verstehe, dass die Formulierung „CO₂-neutrales Wien“ vielen zu technisch klingt. Wir können es auch anders formulieren: Wir wollen ein sozial gerechtes Leben in einer intakten Umwelt mit demokratischen Institutionen. Das ist doch ein Ziel, für das es sich lohnt zu arbeiten.